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Anwaltskanzlei Derian

BGH, Urteil vom 19.07.2017 - VIII ZR 278/16

Autokauf: Vorschuss für Transport zum Verkäufer 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrau-chten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung (Reparatur) von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf. Die Transportkosten muss nach dem Gesetz der Verkäufer tragen. Nach dem Urteil des BGH kann der Käufer vom Verkäufer auch einen Vorschuss zur Ab-deckung dieser Transportkosten verlangen. Damit hat der BGH die Rechte von Autokäufern gestärkt.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2017 - 9 U 167/15

Familienstreit nach Erbfall: Barabhebungen bei Vorsorgevollmacht

Nach dem Tod eines Vollmachtgebers kommt es oft zum Streit über die Barabhebungen von dessen Konto und Verwendung des abgehobenen Geldbetrages durch den Bevollmächtigten. Die Tätigkeit des Bevollmächtigten ist keine unverbindliche Gefälligkeit, sondern eine verbindliche Auftragstätigkeit.

Immer wieder kommt es nach dem Tod eines Vollmachtgebers zum Streit über die Barabhebungen von dessen Konto und Verwendung des abgehobenen Geldbetrages durch den Bevollmächtigten. Der Bevollmächtigte, oft ein Verwand-ter oder guter Freund des Verstorbenen, hebt in der Regel die Belege für die einzelnen Barabhebungen und Verwen-dung des abgehobenen Geldbetrages nicht auf und gerät so in Erklärungsnot gegenüber dem Erben.

Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 16.05.2017 (Az.: 9 U 167/15) in einem Fall, in dem die Tochter als Bevollmächtigte aufgrund einer ihr von einem Elternteil erteilten General- und Vorsorgevollmacht Bargeld vom Konto abhob und darüber verfügte, Folgendes entschieden:

Hebt eine Tochter mit der von einem Elternteil erteilten General- und Vorsorgevollmacht Bargeld ab, ist regelmäßig das Auftragsrecht anwendbar. Die Beweislast dafür, dass die abgehobenen Gelder auftragsgemäß verwendet wurden, trägt der Auftragnehmer. Das Gericht entschied auch über die Beweislast bei Geldbeträgen als Gegenleistung für Pflege und Betreuung.

Danach ist auf die Abhebung und Verwendung des abgehobenen Bargeldes Auftragsrecht anwendbar. Die Tätigkeit des Bevollmächtigten ist also keine unverbindliche Gefälligkeit, die er dem Vollmachtgeber erweist, sondern eine rechtlich verbindliche Tätigkeit nach Auftragsrecht.

Der Erbe hat dann Anspruch auf Auskunft über das vom Bevollmächtigten verwaltete Geldvermögen durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses, Anspruch auf Rechenschaftslegung und zudem einen Anspruch auf Herausgabe sämt-licher Belege und Unterlagen, die der Bevollmächtigte vom Vollmachtgeber im Zusammenhang mit der Bevollmäch-tigung erhalten hat.

Konkret hat der Bevollmächtigte ein nach Aktiva und Passiva unterteiltes Vermögensverzeichnis und davon getrennt eine Aufstellung der von ihm vereinnahmten und verausgabten Geldmittel vorzulegen.

Die Angabe des Bevollmächtigten müssen vollständig, richtig, überprüfbar und übersichtlich sein. Belege sind vorzu-legen und ggf. vom Bevollmächtigten nachträglich beizubringen.

Erforderlichenfalls hat der Bevollmächtigte die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben eidesstattlich zu versichern.

BGH, Urt. v. 30.01.2018 - X ZR 119/15

Testament schlägt Schenkungsvereinbarung: Der stillschweigende Widerruf eines Schenkungs-angebots ist durch ein Testament möglich (BGH, Urt. v. 30.01.2018 - X ZR 119/15)

Dem erwähnten BGH-Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Bankkundin verstarb. Sie hatte zu Lebzeiten mit ihrer Bank die Vereinbarung getroffen, dass nach ihrem Tod dem Ehemann ihrer Cousine das Bankvermögen im Wege der Schenkung zufallen sollte. In einem später errichteten und amtlich verwahrten Testament hatte die Bankkundin Verfü-gungen über das Bankvermögen getroffen, ohne die Schenkung an den Ehemann der Cousine zu erwähnen. Sogenannte Schenkungen auf den Todesfall, also Schenkungen, die erst nach dem Tod einer Person durchgeführt werden, sind ein beliebtes Mittel, erbrechtliche Angelegenheiten zu regeln.

Häufig wird insbesondere bei Lebensversicherungen der Bezugsberechtigte für die Todesfallleistung so bestimmt und bei Bankvermögen das Kapital (Kontoguthaben, Wertpapierdepot etc.) einer Person zugewendet. Regelungen im Testament können diesen Schenkungen widersprechen mit der Folge, dass nur die Regelungen im Testament gelten.

Tipp: Das Testament sollte klar auf frühere Vereinbarungen, Schenkungsvereinbarungen usw. Bezug nehmen und klarstellen, ob diese Vereinbarungen weiterbestehen sollen.